Fortgesetzte Verschlechterung der Menschenrechtslage in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine

Mitteilung des Europarats zum Jahresbericht von Generalsekretär Alain Berset über die Menschenrechte in den von Russland vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, der den Zeitraum von April 2025 bis März 2026 abdeckt und dem Ministerkomitee am 9. September 2026 vorgelegt wurde. Der Bericht stellt fest, dass Versuche, die für den 20. September angesetzten Wahlen zur Staatsduma in den besetzten Gebieten durchzuführen, mit den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts unvereinbar wären, die Folgen der umfassenden Invasion verschärfen und Friedensbemühungen gefährden würden. Er beschreibt eine verfestigte Besatzung, die von systematischen Menschenrechtsverletzungen geprägt ist, darunter die zwangsweise Ausweitung der russischen Staatsbürgerschaft, und stellt fest, dass der fehlende Zugang eine unabhängige Überwachung behindert.