Schein-'Wahlen' zu einem illegitimen Parlament - PACE Platform for Dialogue with Russian Democratic Forces

Erklärung vom 18. September 2026, dem ersten Wahltag, von der PACE Platform for Dialogue with Russian Democratic Forces. Darin heißt es, die Wahlen zur Staatsduma würden internationalen demokratischen Standards nicht genügen und ihr Ergebnis könne nicht als echter Ausdruck des Willens des russischen Volkes angesehen werden, weshalb die neu gewählte Duma nicht als demokratisch gewählt anerkannt werden dürfe. Sie bezeichnet die Stimmabgabe in den besetzten ukrainischen Gebieten als eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht ohne Legitimität oder Rechtswirkung; verweist auf die Inhaftierung und Verbannung von Oppositionsfiguren, blockierte Medien, den Missbrauch der Bezeichnungen „ausländischer Agent“, „extremistisch“ und „unerwünscht“ sowie den Ausschluss von Yabloko; und stellt fest, dass Russland weder die OSZE noch eine unabhängige Zivilgesellschaft zur Beobachtung eingeladen habe und dass weiterhin Bedenken hinsichtlich der Transparenz der elektronischen Stimmabgabe auf staatlich kontrollierter Infrastruktur bestünden.