EU Election Observation Mission, Republik Senegal, Präsidentschaftswahl vom 24. März 2024: Abschlussbericht

Der 93-seitige Abschlussbericht der Mission, der am 31. Mai 2024 in Dakar vorgestellt wurde, hält Bassirou Diomaye Diakhar Fayes Sieg in der ersten Runde mit 54,28 Prozent gegenüber 35,79 Prozent für Amadou Ba bei einer Wahlbeteiligung von 61,30 Prozent fest und datiert die Unterbrechung des Wahlprozesses auf den Zeitraum vom 3. Februar bis 6. März 2024. Er stellt fest, dass die Aussetzungen des mobilen Internets am 5. und 6. Februar sowie am 13. Februar keine rechtliche Grundlage hatten, unverhältnismäßig waren und gegen die Verfassung sowie internationale Standards verstießen, und führt aus, dass der Supreme Court dies in zwei Beschlüssen über von einem Telefonanbieter eingelegte Rechtsmittel ebenso festgestellt habe (Nr. 2 vom 22. Februar 2024 und Nr. 7 vom 14. März 2024). Er dokumentiert die Ersetzung der gesamten Mitgliedschaft der Wahlaufsichtskommission am 3. November 2023, vier Tage nachdem diese die Wahlverwaltung aufgefordert hatte, einer Gerichtsentscheidung zur Registrierung von Ousmane Sonko Wirkung zu verleihen; den Entzug und die außerrechtliche Wiederherstellung der Rundfunklizenz von Walfadjri; eine Überprüfung der Unterstützungsunterschriften, deren Anordnung der Verifizierung er als schwerwiegenden Verstoß gegen die Gleichheit zwischen den Kandidaten bezeichnet; das Kollektiv von 41 abgelehnten Bewerbern, die Manipulation der Prüfsoftware behaupteten; gefälschte Umfragen und aus dem Zusammenhang gerissenes Videomaterial in den sozialen Medien, deren begrenzter Umfang die Integrität der Wahl nicht beeinträchtigte; sowie die nicht erfüllte rechtliche Verpflichtung, die Ergebnisse Wahllokal für Wahllokal zu veröffentlichen. Er berichtet, dass die auf die Verschiebung folgenden Proteste unter Umständen vier Todesopfer forderten, die nach Angaben der Mission weiterhin zu klären sind. Er enthält 22 Empfehlungen, davon acht vorrangige.