Prüfbericht: Zum Jahresbericht der Zentralen Wahlkommission für 2021

Der vollständige Finanzprüfbericht zu den Konten der Zentralen Wahlkommission für 2021, der vom Staatlichen Rechnungshof am 4. Juli 2022 veröffentlicht wurde. Sein Abschnitt über das Wahlverwaltungssystem (Seiten 20 bis 24) stellt fest, dass die von den Wartungsverträgen der Kommission geforderte Abnahmeprüfung weder von der Kommission durchgeführt noch dokumentiert wurde, dass das einzige von den Prüfern identifizierbare Abnahmeprotokoll vom Entwickler SIA SOAAR erstellt worden war und ausschließlich die Funktionalität der Briefwahl abdeckte, dass die erste vollständige Generalprobe des Systems kurz vor den Kommunalwahlen im Juni 2021 stattfand, sodass keine Zeit blieb, Mängel zu beheben, und dass die Systemüberwachungsberichte des Entwicklers mehr als tausend im System festgestellte Fehler auflisteten, was nach Ansicht der Prüfer zeigte, dass die Abnahmeprüfung nicht vollständig gewesen war. Die Prüfer warnen, dass es das Risiko hastiger Finanzierungs-, Vergabe- und Entwicklungsarbeiten birgt, wenn rechtliche Änderungen nicht früh genug geplant werden, und dass diese weder guter Regierungsführung noch bewährter IT-Entwicklungspraxis noch angemessenen Sicherheitsgrundsätzen entsprechen. Die Kommission teilte den Prüfern mit, sie habe keine Aufzeichnungen über die von ihr angeordneten Änderungen geführt, weil Anfragen per Chat, Telefonanrufen und Online-Meetings gestellt worden seien, und dass bei nur einem für IT, Sicherheit und Projektmanagement zuständigen IT-Manager die Protokollierung keine Priorität gehabt habe. Dies ist der Bericht, auf den in der Eingabe des Beschwerdeführers Bezug genommen wird, die in der Entscheidung Nr. 97 der Kommission wiedergegeben ist.