OAS-Wahlbeobachtungsmission in Guatemala äußert Besorgnis über mögliche Aussetzung der Partei Movimiento Semilla

Die Mission nimmt die Entscheidung des Bürgerregisters des Obersten Wahlgerichts zur Kenntnis, Movimiento Semilla vorläufig auszusetzen, in Erfüllung der Anordnung des Strafrichters vom Juli 2023, die auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft erlassen wurde, und stellt fest, dass am Vortag, dem 30. August, das Präsidium des Kongresses Movimiento Semilla die Anerkennung als Fraktion entzog und seine amtierenden Abgeordneten für unabhängig erklärte, was nach Ansicht der Mission gegen die Mindestnormen des demokratischen Zusammenlebens und des Parlamentsrechts verstößt. Sie argumentiert, dass die Aussetzung einer Partei wegen der für ihre Registrierung gesammelten Unterschriften nach einer Wahl, in der diese Partei die für den Erhalt ihrer Registrierung erforderlichen 5 Prozent der gültigen Stimmen erreicht hat, unangemessen ist, und fordert das Tribunal auf, seine eigenen Präzedenzfälle zu achten, und weist die ihm zugegangenen Drohungen zurück.