OAS-Wahlbeobachtungsmission in Guatemala bleibt angesichts neuer gerichtlicher Maßnahmen des Public Ministry wachsam und fordert Garantien für angemessene Arbeitsbedingungen für das TSE

Drei Tage nach der Stichwahl berichtet die Mission, dass das Public Ministry vom TSE die Identitäten der Mitglieder der Wahlvorstände, der Mitglieder des Wahlprüfungsorgans sowie der Koordinatoren für Datenerfassung und Wahlzentren sowohl für den 25. Juni als auch für den 20. August verlangt habe, und dass sie von dem Antrag des Ministeriums auf Aufhebung des Schutzes im Vorverfahren (antejuicio) für den Direktor des Generalregisters der Bürger des TSE wegen der mutmaßlichen Straftaten des Amtsmissbrauchs und der Pflichtverletzung erfahren habe. Unter Berufung auf ihren eigenen vorläufigen Bericht erklärt sie, dass Guatemalas demokratische Stabilität unter starkem und anhaltendem Druck durch Eingriffe von Akteuren gestanden habe, die darauf abzielten, die amtliche Feststellung der Ergebnisse zu ignorieren, zu verzögern oder rückgängig zu machen, Wahlorgane und technisches Personal einzuschüchtern und dort Zweifel zu säen, wo es keinen Anlass zu Verdacht gebe, wodurch ein Klima der Verwirrung und rechtlichen Unsicherheit entstanden sei.