Lage der Menschenrechte in Nicaragua: Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (A/HRC/49/23)

Der Bericht des OHCHR über die Menschenrechtslage in Nicaragua vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 stellt fest, dass der Oberste Wahlrat am 18. Mai die Konservative Partei aufgelöst und die Rechtspersönlichkeit der Partei der Demokratischen Wiederherstellung annulliert hat und am 6. August die der Bürger für die Freiheit, nur wenige Stunden nach einer Beschwerde einer anderen politischen Partei, und dass sieben Präsidentschafts-Vorkandidaten zwischen dem 2. Juni und dem 24. Juli willkürlich ihrer Freiheit beraubt wurden, was sie de facto an einer Kandidatur hinderte. Er dokumentiert 39 willkürliche Festnahmen zwischen dem 28. Mai und dem 21. Oktober, die Einreiseverweigerung für mindestens sieben internationale Journalistinnen und Journalisten, staatseigene Rundfunkanstalten, die ausschließlich FSLN-Werbung ausstrahlten und zur Stimmabgabe für die FSLN aufriefen, die Entfernung eines mit der Regierung verbundenen Netzwerks von mehr als 1.000 Konten durch Meta am 1. November bei parallelen Sperrungen durch Twitter und YouTube sowie, dass trotz wiederholter Aufrufe der OAS keine unparteiischen internationalen Beobachter eingeladen wurden: Die Regierung kündigte stattdessen am 5. November die Ankunft von mehr als 220 internationalen Wahlbegleitern an, einer Kategorie, die durch Artikel 10 Absatz 9 des Wahlgesetzes Nr. 1070 eingeführt wurde, um Wahlbeobachter zu ersetzen, wobei der Präsident des Rates erklärte, dass Wahlbegleiter nicht die Rolle unparteiischer internationaler Beobachter hätten. Der Bericht beschreibt die Nationalversammlung als mit 92 Mitgliedern besetzt, während die Proklamation des CSE und das IPU-Verzeichnis für die Amtszeit 2021-2027 91 ausweisen.