Wahl
Parlamentswahlen in Polen 2023
October 15, 2023
Die Wahlen in Polen am 15. Oktober 2023 zum Sejm und Senat führten zur höchsten Wahlbeteiligung seit 1989 (74,38 %) und beendeten acht Jahre Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS): Drei Oppositionsgruppen errangen gemeinsam die Mehrheit und bildeten eine Koalition unter Donald Tusk. OSCE/ODIHR stellte fest, dass die Wahl wettbewerbsorientiert und am Wahltag gut organisiert war, jedoch durch einen klaren Vorteil der Regierungspartei geprägt war, der auf staatlichen Ressourcen und der Parteilichkeit der öffentlichen Medien beruhte. Ein parallel zur Wahl abgehaltenes Referendum, das von der scheidenden Regierung gefördert wurde, verfehlte das 50-%-Quorum bei der Wahlbeteiligung und war ungültig.
Offizielle Ergebnisse
Am selben Tag wurde ein von der scheidenden Regierung initiiertes Referendum mit vier Fragen abgehalten; Oppositionswähler boykottierten es weitgehend, die Wahlbeteiligung erreichte nur 40,91 % — unter dem 50-%-Quorum — und das Referendum war ungültig.
- Law and Justice (PiS)35,4%7.640.854
194 Sitze
- Civic Coalition (KO)30,7%6.629.402
157 Sitze
- Third Way (Trzecia Droga)14,4%3.110.670
65 Sitze
- The New Left (Nowa Lewica)8,6%1.859.018
26 Sitze
- Confederation (Konfederacja)7,2%1.547.364
18 Sitze
Das Integritätsregister
Was die Beweislage belegt und was nicht — nebeneinander, jede Feststellung mit Quelle und Einstufung.
Was belegt ist
- Verstöße gegen das VerfahrenKorroboriert
OSCE/ODIHR stellte fest, dass der Wahlkampf wettbewerbsorientiert, aber verzerrt war: Die Regierungspartei profitierte vom Einsatz staatlicher Ressourcen und von parteiischen öffentlichen Medien, und das am selben Tag abgehaltene Referendum der Regierung verwischte die Grenze zwischen staatlichem und parteipolitischem Wahlkampf. Der Wahltag selbst verlief ruhig und wurde professionell organisiert.
Quellen:1
Was nicht belegt ist
- ErgebnisfälschungWiderlegt
Es ergaben sich keine glaubwürdigen Hinweise darauf, dass die Auszählung manipuliert wurde. PKW veröffentlichte Ergebnisse bis auf Ebene der Wahllokale, Parteivertreter und Beobachter waren bei den Auszählungen anwesend, das Ergebnis wurde von allen Seiten akzeptiert, und die Macht ging an die Opposition über — im Widerspruch zu Behauptungen, die Wahl habe manipuliert werden können.
Prozessbewertung
Eine gut organisierte Wahl mit transparenter Auszählung, der jedoch ein verzerrtes Wahlkampfumfeld vorausging. Die von Beobachtern dokumentierten Integritätsbedenken betreffen die Ausgangsbedingungen vor dem Wahltag — mediale Vereinnahmung und den Vorteil durch staatliche Ressourcen — nicht die Stimmabgabe oder die Auszählung der Stimmen.