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Gerichtsurteil

TSE bestätigt Zurückweisung der PL-Anfechtung älterer Wahlmaschinenmodelle

Superior Electoral Court of Brazil · December 15, 2022

Das TSE bestätigte einstimmig die Zurückweisung des Antrags der Liberal Party auf außerordentliche Überprüfung wegen fehlender Anhaltspunkte und hielt an einer Geldstrafe wegen Prozessführung in böser Absicht fest. Das Gericht stellte fest, dass in beiden Wahlgängen dieselben Maschinenmodelle verwendet wurden und dass sie einzeln nachverfolgbar waren.

HerausgeberSuperior Electoral Court of Brazil
GerichtsbarkeitBrazil
SprachePT
AbgerufenJuly 23, 2026

Zitiert von · 1

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