Electoral Commission of South Africa gegen Umkhonto Wesizwe Political Party und Andere, CCT 97/24

Das Constitutional Court stellte einstimmig fest, dass Jacob Zuma im Sinne von section 47(1)(e) der Verfassung wegen einer Straftat verurteilt und zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten verurteilt wurde und daher bis zum Ablauf von fünf Jahren seit dem Abschluss seiner Strafe weder als Mitglied der National Assembly wählbar noch zur Kandidatur für diese berechtigt ist. Es wies die Argumente zurück, dass eine vom Constitutional Court selbst verhängte Strafe nicht unter die Bestimmung falle und dass eine präsidiale Begnadigung die Strafe rückwirkend verkürzt habe; es stellte fest, dass die Bestimmung auf die Länge der verhängten Strafe und nicht auf die tatsächlich verbüßte Strafe abstellt, und hob die Entscheidung des Electoral Court vom 26. April 2024 auf.