Nicaragua: Konzentration der Macht und die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

Der am 25. Oktober 2021 gebilligte Länderbericht der IACHR (OEA/Ser.L/V/II Doc.288/21) dokumentiert, dass bis zum 31. August 2021 sieben Präsidentschaftsbewerber festgenommen und mehr als 30 Personen willkürlich inhaftiert worden waren und dass die CSE am 19. Mai den Rechtsstatus der Partido de Restauración Democrática, am 20. Mai von Amts wegen den der Partido Conservador, nachdem diese erklärt hatte, nicht anzutreten, und am 6. August den von Ciudadanos por la Libertad aufgehoben hatte, vier Tage nachdem diese Partei das einzige Oppositions-Präsidentschaftsticket registriert hatte, das formell angenommen worden war; die Kommission fügt hinzu, dass die August-Resolution unter Verstoß gegen die nicaraguanische Verfassung erlassen worden sein soll. Sie zeichnet zudem die Änderungen der Wahlregeln nach, die die Machtkonzentration erleichterten: Die Verfassungsreform von 2000 senkte den Anteil der für einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl erforderlichen gültigen Stimmen von 45 auf 40 Prozent oder auf 35 Prozent bei einem Vorsprung von fünf Prozentpunkten vor dem Zweitplatzierten, und die Reform von 2014 (Gesetz Nr. 854) schaffte die Stichwahl ab, führte eine einfache Mehrheit als Siegbedingung ein und hob Artikel 147 auf, um die Wiederwahl ohne Amtszeitbegrenzung zu autorisieren.