Entscheidung Nr. 90/PUU-XXI/2023

Das Verfassungsgericht gab einer Anfechtung von Artikel 169(q) des Gesetzes 7/2017 teilweise statt und legte das Mindestalter von 40 Jahren für Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten alternativ so aus, dass es auch von jeder Person erfüllt wird, die ein durch Wahl besetztes Amt innehat oder innehatte, einschließlich einer Wahl zum regionalen Oberhaupt. Das Gericht stellte fest, dass die neue verfassungsrechtliche Auslegung ab dem Zeitpunkt in Kraft tritt, zu dem die Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung abgeschlossen ist, gemäß Artikel 47 des Gesetzes über das Verfassungsgericht. Zwei Richterinnen und Richter, Enny Nurbaningsih und Daniel Yusmic P. Foekh, gaben zustimmende Sondervoten ab, und vier stimmten dagegen: Wahiduddin Adams, Saldi Isra, Arief Hidayat und Suhartoyo. Die Sitzung wurde von Chief Justice Anwar Usman geleitet, und das Urteil wurde am 16. Oktober 2023 verkündet.