MK lehnt Antrag von Anies-Muhaimin ab, drei Richter mit abweichender Meinung (Urteil Nr. 1/PHPU.PRES-XXII/2024)

Das Verfassungsgericht wies die Anfechtung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl 2024 durch Anies Baswedan und Muhaimin Iskandar vollständig zurück und gliederte die Vorwürfe in sechs Komplexe: Unabhängigkeit der Wahlorgane, Gültigkeit der Kandidaturen, Sozialhilfe, Mobilisierung und Neutralität staatlicher Amtsträger, Wahlverfahren und die Anwendung Sirekap. Es stellte fest, dass Sozialschutz-Ausgaben in Höhe von Rp 496,8 Billionen innerhalb eines geplanten Haushalts von Rp 3.325,1 Billionen rechtmäßig waren und dass keine empirischen Belege zeigten, dass sie die Wahlentscheidungen der Wähler beeinflusst hätten, und dass die Feststellungen des DKPP und des Ethikrats zu Verstößen gegen die Ethik die Kandidatenregistrierung nicht ungültig machten. Zum ersten Mal in einem Streit über ein Wahlergebnis gaben drei Richter abweichende Meinungen ab: Saldi Isra, Enny Nurbaningsih und Arief Hidayat hätten eine Wiederholung der Abstimmung angeordnet; Arief nannte dabei Jakarta, West Java, Central Java, East Java, Bali und North Sumatra innerhalb von 60 Tagen.