MK weist den Vortrag von Ganjar-Mahfud zu mutmaßlichen Verstößen bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl 2024 zurück (Entscheidung Nr. 2/PHPU.PRES-XXII/2024)

Das Verfassungsgericht wies die Anfechtung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl 2024 durch Ganjar Pranowo und Mahfud MD zurück. Zum elektronischen Rekapitulationssystem Sirekap stellte es fest, dass die KPU einräumte, dass seine Daten nicht validiert und daher nicht hinreichend genau waren, was öffentliche Unruhe verursachte; es hielt jedoch fest, dass die rechtliche Grundlage des Ergebnisses die gestufte manuelle Rekapitulation sei und dass Sirekap lediglich der Transparenz diene. Das Gericht empfahl, Sirekap vor einer künftigen Nutzung durch eine zuständige unabhängige Stelle prüfen zu lassen, seine Verwaltung einer anderen Stelle als der Wahlverwaltung zu übertragen und die Behandlung von Beschwerden durch Bawaslu zu reformieren.