Beobachterbericht
Republik Bulgarien, vorgezogene Parlamentswahlen am 9. Juni 2024: Abschlussbericht des ODIHR-Wahl-Expertenteams
OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) · September 5, 2024
ODIHRs Bewertung der Wahl, die viereinhalb Monate vor der Abstimmung im Oktober 2024 unter demselben rechtlichen Rahmen stattfand. Sie hält fest, dass das Innenministerium bis zum 6. Juni 2024 88 Ermittlungen wegen möglicher Stimmenkäufe eingeleitet und Razzien in Roma-Vierteln durchgeführt hatte, warnt, dass solche Maßnahmen dort den Wahlkampf oder die Stimmabgabe nachteilig beeinflusst haben könnten, und dass die öffentliche Debatte über Stimmenkauf Roma fälschlich als Quelle des Problems darzustellen pflegt, und stellt fest, dass im Land 9.346 Wahlmaschinen und im Ausland 245 eingesetzt wurden, wobei die Wähler frei zwischen Papier- und Maschinenwahl wählen konnten.
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