Bulgarien, vorgezogene Parlamentswahlen am 19. April 2026: Bericht der ODIHR-Bedarfsbewertungsmission

ODIHR hält fest, dass es eingeladen wurde, die Wahl vom 27. Oktober 2024 zu beobachten, nach sorgfältiger Prüfung den Behörden jedoch mitteilte, dass es nicht in der Lage sei, eine Wahlbeobachtungsaktivität zu entsenden. Der Bericht legt die Nachzählung des Verfassungsgerichts von 2.204 der 12.879 Wahllokale dar, also rund 17 Prozent: Abweichungen gegenüber den endgültigen Ergebnissen der Kommission in 46,75 Prozent der 1.768 Wahllokale, in denen gültige Stimmen nachgezählt wurden, und in 35,78 Prozent der 436 Wahllokale, in denen ungültige Stimmzettel geprüft wurden, wobei die am häufigsten falsch zugeordneten Stimmen DPS-New Beginning (1.110), GERB (452) und Vazrazhdane (108) betrafen und 59 Stimmen für Velichie nicht gezählt wurden. Ferner wird unter Berufung auf die Kommission berichtet, dass 63 von 11.626 Wahllokalen, die mit CCTV ausgestattet sein mussten, im Oktober 2024 weder einen Live-Feed noch eine Aufzeichnung bereitstellten. Der Bericht zitiert das Urteil als Entscheidung Nr. 13 vom 13. März 2025; die eigene Aktenseite des Gerichts und das Staatsblatt führen es als Entscheidung Nr. 1 vom 13. März 2025 im Verfassungsfall Nr. 33/2024.