Georgia, Parlamentswahlen, 26. Oktober 2024 — ODIHR-Abschlussbericht

Stellte fest, dass die Wahlen verfahrensmäßig gut organisiert waren, jedoch von einem angespannten Umfeld, häufigen Beeinträchtigungen des Wahlgeheimnisses sowie Berichten über Einschüchterung und Druck auf Wählerinnen und Wähler, insbesondere Beschäftigte des öffentlichen Sektors, geprägt waren. Quantifizierte mögliche Beeinträchtigungen des Wahlgeheimnisses in 24 Prozent der Beobachtungen durch die Art und Weise, wie Stimmzettel in die Urnen eingelegt wurden, in 12 Prozent durch die Art und Weise, wie Wählerinnen und Wähler sie markierten, und in 7 Prozent durch die Anordnung der Wahllokale; erfasste die Verfolgung von Wählerinnen und Wählern außerhalb der Wahlräumlichkeiten in 10 Prozent der Beobachtungen und durch Parteivertreterinnen und -vertreter innerhalb der Wahllokale in 7 Prozent, Gruppen- oder Familienwahl in 4 Prozent sowie glaubwürdige Berichte über Stimmenkauf. Hielt fest, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Nachzählung von 366 zufällig ausgewählten Wahlbezirken 91 Prozent der zunächst gemeldeten Ergebnisse bestätigte und dass Beschwerden gegen die Ergebnisse bei der CEC, den Gerichten und dem VfGH abgewiesen wurden, wobei die Behandlung der Beschwerden keinen wirksamen Rechtsbehelf gewährte. Enthält das CEC-Zusammenfassungsprotokoll vom 16. November 2024 als Anhang.