Lettland, Parlamentswahlen, 1. Oktober 2022: Abschlussbericht der ODIHR-Wahlbeobachtungsmission

Die achtköpfige Wahlbeobachtungsmission von ODIHR stellte fest, dass die Wahlen wettbewerbsorientiert und pluralistisch sowie professionell durchgeführt wurden und die meisten Gesprächspartner volles Vertrauen in den Prozess äußerten. Sie verzeichnet 1.829 Kandidaten auf 19 Listen, eine Wahlbeteiligung von 59,41 Prozent, Wahlzettelscanner in etwa 75 Prozent der Wahllokale mit einer gemeldeten Zuverlässigkeit von nahezu 99 Prozent für die Parteikennzeichnung und 90 Prozent für Vorzugsstimmen, 81 Wahllokale im Ausland in 42 Ländern sowie Briefwahl, und vier Beschwerden nach der Wahl, die alle von der Kommission abgewiesen wurden, mit zwei erfolglosen Berufungen beim Obersten Gerichtshof. Sie verzeichnet ferner, dass die Medienaufsichtsbehörde bis zum 30. September 2022 132 Fernsehsender und 226 Websites gesperrt hatte. Vorrangige Empfehlungen betreffen die Kapazität der Kommission, Beschränkungen der Kandidatur, strafrechtliche Verleumdung und das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Beobachtung durch Bürger und internationale Beobachter.