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Gerichtsurteil

Buenafe gegen Commission on Elections, G.R. Nos. 260374 und 260426

Supreme Court of the Philippines, En Banc · June 28, 2022

Das Gericht wies die verbundenen Petitionen zurück, mit denen die Aufhebung der Wahlbewerbungsbescheinigung von Ferdinand Marcos Jr. begehrt wurde, und stellte fest, dass die Verurteilung aus dem Jahr 1997 wegen Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen im Tenor nie eine dauerhafte Wahlunzulässigkeit verhängt hatte und dass die Nichtabgabe einer Erklärung für sich genommen keine Straftat darstellt, die moralische Verwerflichkeit umfasst. Es bestätigte die Beschlüsse der COMELEC in SPA No. 21-156 (DC) vom 17. Januar und 10. Mai 2022 sowie in SPA No. 21-212 (DC) vom 10. Februar und 10. Mai 2022 und hielt fest, dass Marcos „31,629,783 Stimmen, oder 58.77% der abgegebenen Stimmen“ erhielt, dass der Kongress am 24. Mai 2022 als National Board of Canvassers zusammentrat und dass er am 25. Mai 2022 ausgerufen wurde. Ferner hielt es fest, dass „[n]ach den derzeitigen Unterlagen vor dem PET“, dem Presidential Electoral Tribunal, „kein Antrag auf einen Wahlstreit eingereicht worden ist“. Dreizehn Richter stimmten für die Zurückweisung; die Richter Inting und Kho nahmen wegen ihrer früheren Beteiligung an den COMELEC-Verfahren nicht teil.

HerausgeberSupreme Court of the Philippines, En Banc
GerichtsbarkeitPhilippines
SpracheEN
AbgerufenAugust 29, 2026
OriginalArchivierung ausstehend

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