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Offizieller Bericht

Der Staatssicherheitsdienst hat bei den Wahlen zur 14. Saeima keine rechtswidrige Tätigkeit festgestellt

State Security Service of Latvia (Valsts drošības dienests) · October 3, 2022

Zwei Tage nach der Abstimmung erklärte der Staatssicherheitsdienst, die Wahlen seien friedlich verlaufen, er habe keine rechtswidrige Tätigkeit festgestellt, die darauf abzielte, die Wahlentscheidung der Wähler oder das Wahlergebnis zu beeinflussen, und er habe weder im Vorwahlzeitraum noch am Wahltag einen Versuch feindlicher ausländischer Staaten festgestellt, die Wahlen zu beeinflussen. Er erhielt etwa 70 Meldungen über mögliche Verstöße, mehr als 20 vor dem Wahltag und etwa 40 am 1. Oktober; weniger als 30 fielen in seine Zuständigkeit, überwiegend mutmaßlich rechtswidrige Beeinflussung von Wählern und möglicher Stimmenkauf, und Überprüfungen bestätigten keinen davon. In einigen Fällen führte er präventive Gespräche und warnte vor strafrechtlicher Haftung. Zum Zeitpunkt der Erklärung waren im Zusammenhang mit den Wahlen keine Strafverfahren eingeleitet worden.

HerausgeberState Security Service of Latvia (Valsts drošības dienests)
GerichtsbarkeitLatvia
SpracheLV
AbgerufenAugust 29, 2026
OriginalArchivierung ausstehend

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