Jahresbericht 2022 des Staatssicherheitsdienstes Lettlands

Der Abschnitt des Jahresberichts zur Sicherheit bei den Saeima-Wahlen stellt fest, dass die Wahlen zur 14. Saeima friedlich und ohne jeden Versuch ausländischer Staaten stattfanden, das Ergebnis zu beeinflussen, dass durch die Wahlbeobachtung keine erheblichen Verstöße festgestellt wurden und dass der Dienst keine Strafverfahren wegen unrechtmäßiger Beeinflussung von Wählern oder Manipulation der Ergebnisse einleitete. Seine Analyse des Informationsraums ergab keine tatsächlichen Versuche Russlands, die Wahlen zu beeinflussen, obwohl sie feststellte, dass einige Gruppen und politische Parteien unbegründete Behauptungen aufstellten, die die Sicherheit der Wahlen in Zweifel zogen, und Behauptungen wiederholten, die von Lettland feindlich gesinnten Staaten aufgestellt worden waren. Der Bericht hält ferner fest, dass der Dienst die Partei For Stability! vorsorglich warnte, die nach seiner Darstellung die Stimmen des pro-kremlnahen Elektorats gewann, sowie die Funktionäre der Partei, Russland nach den Änderungen des Gesetzes über politische Parteien von 2022 nicht zu unterstützen, und dass Tatjana Favorska, Vorstandsmitglied der Society of Russians in Latvia und Kandidatin der Latvian Russian Union bei diesen Wahlen, auf Anordnung von Vladimir Putin mit Russlands Puschkin-Medaille ausgezeichnet wurde.