Gerichtsurteil
Asunto Juan Sebastian Chamorro y otros respecto de Nicaragua: Medidas Provisionales, Resolucion de 22 de noviembre de 2021
Inter-American Court of Human Rights · November 22, 2021
Der Gerichtshof stellte fest, dass Nicaraguas Zurückweisung und Nichtbefolgung seiner Anordnungen zu einstweiligen Maßnahmen vom 24. Juni, 9. September und 4. November 2021 einer Missachtung der verbindlichen Wirkung seiner Entscheidungen gleichkam, und beschloss, diese Nichtbefolgung der Generalversammlung der OAS gemäß Artikel 65 der Amerikanischen Konvention zu melden. Er stellte fest, dass 21 der 22 Begünstigten in Haft waren, der 22. einer Haftgefahr ausgesetzt war, und dass die Strafverfolgungen prima facie ein Muster von Schikanierung und Kriminalisierung bildeten, das Auswirkungen auf die Beteiligung dieser Personen an den allgemeinen Wahlen im November gehabt hätte, und ordnete erneut ihre sofortige Freilassung an.
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