Guatemala: IACHR fordert den Staat auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren

Die Kommission hält fest, dass am 29. September 2023 die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption den Sitz des Obersten Wahlgerichts durchsucht und mehr als 125.000 Dokumente und Originalunterlagen der allgemeinen Wahlen entfernt hat, die fünfte derartige Durchsuchung seit den Wahlen nach Angaben der OAS-Beobachtungsmission, die sie als unbegründet bezeichnete und keine Faktoren feststellte, die Zweifel an den Wahlergebnissen aufkommen ließen. Sie führt die Verzögerung von mehr als zwei Wochen bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde, den Versuch der Aussetzung der rechtlichen Registrierung von Semilla, die Durchsuchung des Sitzes der Partei, einen Haftbefehl gegen einen Beamten des Bürgerregisters sowie Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des TSE auf. Sie gibt außerdem die Antwort des Staates Guatemala wieder, wonach das Public Ministry im Rahmen des rechtlichen Rahmens auf Anordnung eines Richters gehandelt habe und die Untersuchung nicht darauf abziele, die Wahlergebnisse zu verändern.