Journalismus
Vollständiges Protokoll der Amtsenthebungsentscheidung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol durch das Verfassungsgericht
The Korea Times · April 4, 2025
Ein englisches Protokoll der Verkündung des Verfassungsgerichts vom 4. April 2025. Zur National Election Commission hält es fest, dass der Präsident „den Minister für nationale Verteidigung angewiesen hat, Streitkräfte zu mobilisieren, um die IT-Systeme der NEC zu überprüfen“, und dass die eingesetzten Truppen „den Zugang kontrollierten, die Mobiltelefone der Mitarbeiter beschlagnahmten und Fotos der IT-Systeme machten“; das Gericht wertete diese Handlungen als Durchsuchungen und Beschlagnahmen ohne richterlichen Beschluss, die „das System des Richtervorbehalts verletzten und die Unabhängigkeit der NEC beeinträchtigten“. Es hält ferner fest, dass das Gericht die Behauptung zurückwies, das Kriegsrecht sei zur Klärung von Verdachtsmomenten des Wahlbetrugs verhängt worden, sowie die einstimmige Anordnung, Yoon aus dem Amt zu entfernen.
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