Der Senat weist den Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung der Central Election Commission zurück (Sache Nr. SA-2/2022)

Am 19. Oktober 2022 wies die Abteilung für Verwaltungssachen des Senats nach einer mündlichen Verhandlung, in der die Central Election Commission den Antrag bestritten hatte, den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung Nr. 97 der Kommission vom 10. Oktober 2022 über die Beschwerden von Valentīns Jeremejevs von der Partei Tautas varas spēks zurück. Mit dem Antrag wurde die Überprüfung der Entscheidungen der Wahllokale beantragt, mit denen die Protokolle der Stimmenauszählung im Wahlkreis Riga bei den Wahlen zur 14. Saeima genehmigt worden waren. Das verkürzte Urteil wurde am selben Tag erlassen; die vollständige Entscheidung war für den 28. Oktober 2022 vorgesehen. Sache Nr. SA-2/2022.