Entscheidung des Ehrenrats des Verfassungsgerichts Nummer 2/MKMK/L/11/2023

Der Ehrenrat des Verfassungsgerichts stellte fest, dass Chief Justice Anwar Usman im Zusammenhang mit der Entscheidung 90/PUU-XXI/2023 einen schweren Verstoß gegen den Ethik- und Verhaltenskodex der Verfassungsrichter begangen hatte, und zwar in Bezug auf die Grundsätze der Unparteilichkeit, Integrität, Kompetenz und Gleichbehandlung, Unabhängigkeit und Angemessenheit. Er enthob ihn des Amtes des Chief Justice, untersagte ihm für die verbleibende Dauer seiner richterlichen Amtszeit, für eine Führungsposition am Gericht zu kandidieren, und schloss ihn von der Mitwirkung an Streitigkeiten über Ergebnisse von Präsidentschafts-, Legislativ- oder Regionalwahlen aus, die einen Interessenkonflikt bergen. Ratsmitglied Bintan R. Saragih widersprach und argumentierte, dass ein schwerer Verstoß nur eine unehrenhafte Entlassung zulasse.