Beschluss zur Inkraftsetzung des Gesetzes über Änderungen des Wahlgesetzes von Bosnien und Herzegowina

Beschluss 05/22 vom 27. Juli 2022, erlassen vom Hohen Repräsentanten Christian Schmidt gemäß Artikel V von Anhang 10 des Dayton-Friedensabkommens, nachdem die allgemeinen Wahlen 2022 bereits ausgeschrieben worden waren. Er setzte Änderungen des Wahlgesetzes von BiH vorläufig in Kraft, bis die Parlamentarische Versammlung sie verabschiedet, fügte Definitionen von elektronischen Medien, Online-Medien, Hassrede und Missbrauch öffentlicher Mittel hinzu, untersagte den Missbrauch öffentlicher Ressourcen im Wahlkampf und gab der Zentralen Wahlkommission die Befugnis, politische Akteure mit Geldbußen von bis zu BAM 30.000 zu belegen, Kandidaten zu streichen, Parteien zu entregistrieren und Einzelpersonen von der Wahlarbeit auszuschließen.