Beschluss zur Verabschiedung von Änderungen der Verfassung der Föderation Bosnien und Herzegowina

Beschluss 06/22, unterzeichnet in Sarajevo am 2. Oktober 2022, dem Tag der allgemeinen Wahlen und nach Schließung der Wahllokale. Hoher Repräsentant Christian Schmidt verabschiedete 30 Änderungen der Verfassung der Föderation Bosnien und Herzegowina, nummeriert CX bis CXXX, und änderte die Zusammensetzung des Hauses der Völker der Föderation auf 80 Delegierte (23 aus jedem konstituierenden Volk und 11 aus dem Kreis der Anderen), die Art und Weise, in der kantonale Versammlungen sie wählen, das Verfahren und die Fristen für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Föderation sowie für die Nominierung von Richtern des Verfassungsgerichts, und schränkte das Veto aus vitalem Interesse ein. Als angegebene Gründe wurden die dreieinhalb Jahre genannt, in denen die Föderation nach den Wahlen von 2018 keine Regierungen gebildet hatte, sowie die Nichtumsetzung der Entscheidung von Ljubic aus dem Jahr 2016.