Gerichtsurteil
Election Commission of Pakistan gegen Pakistan Tehreek-e-Insaf, Zivilpetition Nr. 42/2024
Supreme Court of Pakistan · January 13, 2024
Ein aus drei Richtern bestehendes Spruchkörper unter Vorsitz von Chief Justice Qazi Faez Isa hob das Urteil des Peshawar High Court vom 10. Januar 2024 auf und stellte die Anordnung der Election Commission vom 22. Dezember 2023 wieder her, mit der Pakistan Tehreek-e-Insaf gemäß Abschnitt 215(5) des Elections Act 2017 für nicht berechtigt erklärt wurde, ein Wahlsymbol zu erhalten. Das Gericht stellte fest, dass „nicht einmal prima facie Beweise vorgelegt wurden, um zu zeigen, dass innerhalb der Partei auch nur der Anschein von Wahlen stattgefunden hatte“, dass vierzehn PTI-Mitglieder bei der Commission Beschwerde eingelegt hatten, dass keine innerparteilichen Wahlen stattgefunden hätten, und dass die Commission gegen dreizehn andere registrierte Parteien strengere Anordnungen erlassen habe, sodass nicht gesagt werden könne, sie habe PTI benachteiligt. Die Anordnung wurde an dem im Wahlprogramm für die Zuteilung der Symbole festgelegten Tag erlassen.
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