Entscheidung Nr. 1/C/2024 vom 15. Februar 2024 (Verfassungsrat von Senegal)

In seiner Entscheidung über Anträge von Abgeordneten und Präsidentschaftskandidaten stellte der Verfassungsrat fest, dass Gesetz Nr. 4/2024, das von der Nationalversammlung am 5. Februar 2024 verabschiedet wurde, um von Artikel 31 der Verfassung abzuweichen, verfassungswidrig war: Indem es die Präsidentschaftswahl vom 25. Februar 2024 auf den 15. Dezember 2024 verschob und vorsah, dass der amtierende Präsident bis zur Vereidigung seines Nachfolgers im Amt bleiben würde, verlängerte es das Präsidialmandat über die in den Artikeln 27 und 103 festgelegten fünf Jahre hinaus und verstieß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und der institutionellen Stabilität. Die Entscheidung hob Dekret Nr. 2024-106 vom 3. Februar 2024 auf, mit dem das Dekret zur Einberufung der Wählerschaft aufgehoben worden war.