Entscheidung Nr. 2024-32/33/34/35/36/37/38/39/40/41 ELEC vom 20. Juni 2024 zum Zeitplan der vorgezogenen Wahlen 2024

Der Verfassungsrat wies Anfechtungen gegen den beschleunigten Zeitplan für die vorgezogene Parlamentswahl 2024 zurück, die sich gegen décret n° 2024-527 vom 9. Juni 2024 richteten, mit dem die Wählerschaft einberufen wurde. Er stellte fest, dass die Auflösung am selben Tag wirksam wurde, an dem sie beschlossen wurde, und dass die Festsetzung des ersten Wahlgangs auf den 30. Juni — in den Überseegebieten abweichend auf den 29. Juni — Artikel 12 umsetzte, ohne ihn zu verletzen. Zum Grund der Freiheit und Lauterkeit der Wahl entschied er nicht in der Sache: Da der einzige Zweck des Dekrets darin bestand, den Wahltermin festzulegen, ließ der Rat diesen Grund als gegenstandslos unberücksichtigt.