Moldau 2024 Präsidentschaftswahl & EU-Referendum
October 20, 2024 – November 3, 2024
Beobachter bewerteten die Wahl als gut organisiert, und sie brachte die pro-EU amtierende Präsidentin Maia Sandu zurück, obwohl parallel dazu eine dokumentierte, mit Russland verknüpfte Stimmenkauf- und Desinformationskampagne — dem Shor-Netzwerk zugeschrieben — aktiv war. Ein Eingriff in das Umfeld ist von der Integrität der Auszählung zu trennen.
Offizielle Ergebnisse
Das Integritätsregister
Was die Beweislage belegt und was nicht — nebeneinander, jede Feststellung mit Quelle und Einstufung.
Was belegt ist
- Ausländische EinflussnahmeBestätigt
Eine aus Russland stammende Stimmenkaufoperation, die über das Shor-Netzwerk abgewickelt wurde, leitete Geld über die sanktionierte russische Bank Promsvyazbank an Wähler weiter; sie wurde von der moldauischen Polizei, DFRLab und Meta dokumentiert und durch eine US-Sanktionsmaßnahme bestätigt.
- InformationsoperationenKorroboriert
Koordinierte Desinformation begleitete die Wahl: Meta entfernte ein Netzwerk gefälschter russischsprachiger Nachrichtenmarken, und gefälschte Schreiben, die EU- und moldauische Stellen imitierten, zirkulierten.
Was nicht belegt ist
- ErgebnisfälschungWiderlegt
Dass die Auszählung oder die amtlich bestätigten Ergebnisse gefälscht wurden — nicht belegt. ODIHR bewertete die Verwaltung als professionell und unparteiisch, und die EU billigte die Ergebnisse.
- Ausländische EinflussnahmeBehauptet
Eine direkte Befehls- und Kontrollstruktur des Kremls über die Operationen ist nicht abschließend belegt; DFRLab charakterisierte die Aktivität als prorussisch, und die USA stellten die Koordinierung durch Nachrichtendienste als wahrscheinlich, nicht als bewiesen dar.
- Verstöße gegen das VerfahrenBehauptet
Dass Stimmenkauf das Ergebnis bestimmt hat — nicht belegt. Es gibt keine autoritative Feststellung, die beziffert, wie viele Stimmen tatsächlich infolge von Zahlungen abgegeben wurden.
Quellen:1
Prozessbewertung
ODIHR kam zu dem Schluss, dass beide Präsidentschaftsrunden und das Referendum gut organisiert waren und dass die Kandidaten trotz unrechtmäßiger ausländischer Einflussnahme und aktiver Desinformationsbemühungen frei Wahlkampf führen konnten; zudem wurde die Wahlverwaltung als professionell und unparteiisch bewertet.